Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Centrafarm Vertriebsgesellschaft Pharmazeutischer Erzeugnisse mbH.

  Umpacken von Markenzeugnissen

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1977 - 107/76

  Hoffmann-La Roche AG gegen Centrafarm Vertriebsgesellschaft Pharmazeutischer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Ich habe den der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt bereits in meinen Schlußanträgen vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 zwischen denselben Parteien zusammengefaßt (Slg. 1977, 974).

  Die damit aufgeworfenen Probleme sind, wie ich gesagt habe, dieselben, die das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gerichtshof in der Rechtssache 107/76 vorgelegt hatte.

  Die Klägerinnen tragen außerdem unter Berufung auf den von der französischen Regierung in ihrer Stellungnahme in der Rechtssache 107/76 vertretenen Standpunkt vor, die unbefugte Änderung der Umhüllung von Arzneispezialitäten verstoße gegen die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten, insbesondere gegen die Artikel 4 und 13 dieser Richtlinie.

• EuGH, 31.10.1974 - 16/74

  Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Von den Entscheidungen, die sich mit der Frage der Vereinbarkeit solcher Rechte mit der Gemeinschaftsrechtsordnung im Hinblick auf Artikel 36 EWG-Vertrag befaßt haben, will ich insbesondere die Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 192/73 (Hag - Slg. 1974, 731), vom 31. Oktober 1974 in den Rechtssachen 15/74 und 16/74 (Centrafarm/Sterling Drug und Centrafarm/Winthrop - Slg. 1974, 1147 und 1183) sowie vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin - Slg. 1976, 1039) nennen.

  Der Gerichtshof hat bereits in dem erwähnten Urteil vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74 (Centrafarm/Winthrop - Slg. 1974, 1197) Gelegenheit gehabt auszuführen, daß die für den Schutz der Verbraucher vor den Gefahren, die aus fehlerhaften Arzneimitteln erwachsen, erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Regelung über die Gesundheitskontrolle zu treffen sind.

• EuGH, 18.02.1971 - 40/70

  Sirena / Eda

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Im Fall Sirena (Urteil vom 18. Februar 1971 in der Rechtssache 40/70 - Slg. 1971, 69 ff.) hat der Gerichtshof diese objektive Auffassung zugrunde gelegt, als er (Randnr. 17 der Entscheidungsgründe) ausführte: "Was die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung anbelangt, so beweist der höhere Preis des Erzeugnisses für sich allein nicht notwendig einen solchen Mißbrauch, doch kann er ein entscheidendes Indiz sein, wenn er besonders hoch und sachlich nicht gerechtfertigt ist." In dem von dem deutschen Gericht in Betracht gezogenen Fall ist es also für die Anwendung von Artikel 86 nicht notwendig nachzuweisen, daß der Zeicheninhaber das Warenzeichen allein oder überwiegend mit der speziellen Absicht geltend macht, künstlich einen überhöhten Preisunterschied zwischen den verschiedenen nationalen Märkten aufrechtzuerhalten.

 
• EuGH, 08.06.1971 - 78/70

  Deutsche Grammophon / Metro SB

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Von den Entscheidungen, die sich mit der Frage der Vereinbarkeit solcher Rechte mit der Gemeinschaftsrechtsordnung im Hinblick auf Artikel 36 EWG-Vertrag befaßt haben, will ich insbesondere die Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 192/73 (Hag - Slg. 1974, 731), vom 31. Oktober 1974 in den Rechtssachen 15/74 und 16/74 (Centrafarm/Sterling Drug und Centrafarm/Winthrop - Slg. 1974, 1147 und 1183) sowie vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin - Slg. 1976, 1039) nennen.
• EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Von den Entscheidungen, die sich mit der Frage der Vereinbarkeit solcher Rechte mit der Gemeinschaftsrechtsordnung im Hinblick auf Artikel 36 EWG-Vertrag befaßt haben, will ich insbesondere die Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 192/73 (Hag - Slg. 1974, 731), vom 31. Oktober 1974 in den Rechtssachen 15/74 und 16/74 (Centrafarm/Sterling Drug und Centrafarm/Winthrop - Slg. 1974, 1147 und 1183) sowie vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin - Slg. 1976, 1039) nennen.
• EuGH, 22.06.1976 - 119/75

  Terrapin / Terranova

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Von den Entscheidungen, die sich mit der Frage der Vereinbarkeit solcher Rechte mit der Gemeinschaftsrechtsordnung im Hinblick auf Artikel 36 EWG-Vertrag befaßt haben, will ich insbesondere die Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 192/73 (Hag - Slg. 1974, 731), vom 31. Oktober 1974 in den Rechtssachen 15/74 und 16/74 (Centrafarm/Sterling Drug und Centrafarm/Winthrop - Slg. 1974, 1147 und 1183) sowie vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin - Slg. 1976, 1039) nennen.
• EuGH, 03.07.1974 - 192/73

  Van Zuylen / Hag AG

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Von den Entscheidungen, die sich mit der Frage der Vereinbarkeit solcher Rechte mit der Gemeinschaftsrechtsordnung im Hinblick auf Artikel 36 EWG-Vertrag befaßt haben, will ich insbesondere die Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 192/73 (Hag - Slg. 1974, 731), vom 31. Oktober 1974 in den Rechtssachen 15/74 und 16/74 (Centrafarm/Sterling Drug und Centrafarm/Winthrop - Slg. 1974, 1147 und 1183) sowie vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin - Slg. 1976, 1039) nennen.
• RG, 28.06.1939 - II 161/38

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unternehmen, das Elektrizitätszähler …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Die Kommission betont, das Reichsgericht führe in dem von den Klägerinnen zur Stützung ihres Standpunktes angeführten "Singer"-Urteil aus, daß häufig die Veränderung einer durch eine Marke gekennzeichneten Ware deren wirtschaftliche Beschaffenheit so wenig berühre, daß von einer Verletzung des Rechts des Zeicheninhabers nicht gesprochen werden könne (RGZ 161, 29).